Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen Gesch├Ąfts - bedingungen

von

EKOM UG
Hochfeldweg 42
89555 Steinheim am Albuch

– im Folgenden: Auftragnehmer –

Teil 1 ÔÇô Allgemeine Bestimmungen

1.1 Allgemeines

1.1.1 Der Auftragnehmer bietet dem Kunden verschiedene Agenturleistungen an. Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden.

1.1.2 Der Auftragnehmer schlie├čt keine Vertr├Ąge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen.

1.1.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen d├╝rfen. Der Auftragnehmer bleibt hierbei vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen alleiniger Vertragspartner des Kunden. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, sofern f├╝r den Auftragnehmer ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Kunden zuwiderl├Ąuft.

1.1.4 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.

1.1.5 Von diesen Gesch├Ąftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Auftragnehmer ÔÇô vorbehaltlich einer ausdr├╝cklichen Zustimmung ÔÇô nicht an.

1.2 Mitwirkungspflichten des Kunden

1.2.1 Sofern der Kunde dem Auftragnehmer Texte, Bilder oder sonstige Inhalte zur Erf├╝llung der in Auftrag gegeben Leistungen zur Verf├╝gung stellt, hat er daf├╝r zu sorgen, dass diese Inhalte nicht gegen die Rechte Dritter (z.┬áB. Urheberrechte, Markenrecht etc.) oder sonstige Rechtsnormen versto├čen. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer von Rechts wegen nicht berechtigt ist, Rechtsberatungsleistungen gegen├╝ber dem Kunden zu erbringen. Der Auftragnehmer ist vor allem nicht verpflichtet und rechtlich nicht in der Lage, das Gesch├Ąftsmodell des Kunden und/oder die vom Kunden selbst erstellten oder erworbenen Werke (Layouts, Grafiken, Texte etc.) auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu pr├╝fen. Der Auftragnehmer wird insbesondere keine Markenrecherchen oder sonstige Schutzrechtskollisionspr├╝fungen in Bezug auf die vom Kunden zur Verf├╝gung gestellten Werke vornehmen. Soweit der Kunde bestimmte Weisungen bzgl. des herzustellenden Werks erteilt, haftet er hierf├╝r selbst.

1.2.2 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm zum Zwecke der Auftragserf├╝llung zur Verf├╝gung zu stellenden Informationen, Daten, Werke (z.┬áB. die Daten f├╝r das Impressum, Grafiken, Logos etc.) und Zug├Ąnge vollst├Ąndig und korrekt mitzuteilen. Er hat ferner daf├╝r Sorge zu tragen, dass die von ihm erteilten Weisungen mit dem geltenden Recht in Einklang stehen.

1.2.3 Der Kunde ist ÔÇô vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen ÔÇô f├╝r die Beschaffung des Materials zur Erbringung der Agenturleistungen (z.┬áB. Grafiken, Videos) selbst verantwortlich und stellt diese dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verf├╝gung. Stellt der Kunde diese nicht zur Verf├╝gung und macht er auch keine weitergehenden Vorgaben, so kann der Auftragnehmer nach eigener Wahl unter Beachtung der urheberrechtlichen Kennzeichnungsvorgaben Bildmaterial g├Ąngiger Anbieter (z.┬áB. Stockfoto-Dienstleister) verwenden oder die entsprechenden Teile der Webseite mit einem Platzhalter versehen.

1.2.4 Sofern f├╝r einzelne Auftragsbestandteile der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DSGVO erforderlich ist, verpflichten sich beide Vertragsparteien, einen solchen ÔÇô vom Auftragnehmer zu stellenden ÔÇô Vertrag vor Beginn der Leistungserbringung abzuschlie├čen.

1.2.5 F├╝r Verz├Âgerungen und Versp├Ątungen bei der Umsetzung von Projekten, die durch eine versp├Ątete (notwendige) Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegen├╝ber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der ├ťberschrift ÔÇ×Haftung/FreistellungÔÇť bleiben hiervon unber├╝hrt.

1.2.6 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten aus dieser Ziffer nicht nach, kann der Auftragnehmer dem Kunden den hierdurch entstehenden Zusatzaufwand (z. B. Kosten für Stockfotos und Zeitaufwand für deren Suche) in Rechnung stellen.

Teil 2 ÔÇô Onlineauftritte und Technik

2.1 Webseiten- und Shoperstellung (agil)

2.1.1 Sofern keine abweichenden Individualvereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Erstellung von neuen oder die Erweiterung bestehender Webseiten/Shops oder Web-/Shopkomponenten (nachfolgend ÔÇ×WebseitenerstellungÔÇť) auf Grundlage agiler Methoden. Die ├╝brigen Regelungen dieser AGB bleiben unber├╝hrt.

2.1.2 Gegenstand von Webseiten-Erstellungsvertr├Ągen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden ist grunds├Ątzlich die Entwicklung neuer Webseiten oder die Erweiterung bestehender Webseiten (z.┬áB. Einbinden neuer Schnittstellen oder Programmierung neuer Online-Anwendungen) unter Beachtung der technischen und/oder gestalterischen Vorgaben des Kunden. Zwischen den Parteien geschlossene Webseiten-Erstellungsvertr├Ąge sind Werkvertr├Ąge im Sinne von ┬ž┬ž 631 ff. BGB.

2.1.3 Die im Einzelnen vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden individuell abgeschlossenen Vertrag. Hierzu stellt der Kunde beim Auftragnehmer zun├Ąchst eine Anfrage mit einer m├Âglichst genauen Beschreibung der von ihm gew├╝nschten Webseiten-Inhalte (gestalterische Inhalte wie Bilder, Layouts, Logos, Schriften u. ├ä. sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen vom Kunden festzulegen und zur Verf├╝gung zu stellen). Diese Anfrage stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftragnehmer dar. Der Auftragnehmer wird die in der Anfrage beschriebenen Vorstellungen des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auf Vollst├Ąndigkeit, Eignung (mit Ausnahme der rechtlichen Eignung, insbesondere hinsichtlich der Rechte von Dritten), Eindeutigkeit, Realisierbarkeit und Widerspruchsfreiheit pr├╝fen und auf Grundlage der aus der Kundenanfrage hervorgehenden W├╝nsche ein Angebot erstellen. Erst durch die Annahme des Angebots durch den Kunden kommt ein Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden zustande.

2.1.4 Der Kunde kann jederzeit Kundenw├╝nsche einbringen, soweit diese durch den urspr├╝nglich vereinbarten Leistungsumfang gedeckt sind. Derartige Anpassungen werden Bestandteil des urspr├╝nglichen Vertrags, wenn beide Vertragsparteien in Textform (z.┬áB. per E-Mail) zustimmen. Im ├ťbrigen ist der Auftragnehmer nur zur Herstellung der im Vertrag aufgelisteten Funktionen/Positionen bzw. zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistung verpflichtet. Dar├╝berhinausgehende Leistungen m├╝ssen gesondert vereinbart und verg├╝tet werden.

2.1.5 Sobald die Webseite fertiggestellt wurde, wird der Auftragnehmer den Kunden zur Abnahme der Webseite auffordern.

2.1.6 Voraussetzung f├╝r die T├Ątigkeit des Auftragnehmers ist, dass s├Ąmtliche vom Kunden zu stellenden und f├╝r die Umsetzung des Projekts erforderlichen Daten (z.┬áB. Texte, Vorlagen, Grafiken, Schriften) und/oder Systemumgebungen dem Auftragnehmer rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verf├╝gung gestellt werden. F├╝r Verz├Âgerungen und Versp├Ątungen bei der Umsetzung von Projekten, die durch eine versp├Ątete (notwendige) Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegen├╝ber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich.

2.1.7 Die Pr├╝fung oder Beschaffung von Rechten, die Beschaffung und/oder Einbindung von Plugins und/oder Tools (z.┬áB. Statistik) oder Zertifikaten (z.┬áB. SSL/TLS) sind vom Auftragnehmer nur dann geschuldet, soweit dies individualvertraglich ausdr├╝cklich vereinbart ist. Ein Anspruch auf die Herausgabe von Grafiken, Quellcodes, (Entwicklungs-)Dokumentationen, Handb├╝chern und sonstiger Zusatzdokumentation besteht ÔÇô vorbehaltlich abweichender ausdr├╝cklicher Individualvereinbarungen ÔÇô nicht.

2.1.8 Soweit nicht anders vereinbart, sind die erstellten Webseiten f├╝r die Browser Chrome, Safari, Firefox und Edge in ihrer jeweils aktuellen Fassung optimiert (jeweils die letzten zwei Versionen des Browsers). Suchmaschinenoptimierung (SEO) wird nur geschuldet, wenn sie ausdr├╝cklich vereinbart wurde.

2.1.9 Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt und nicht verpflichtet, den Kunden zu wettbewerbs-, verbraucher-, kennzeichnungs- oder sonstigen rechtlichen Fragen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes zu beraten. Es obliegt daher dem Kunden, sich ├╝ber die f├╝r seinen Shop geltenden wettbewerbs-, verbraucher- oder kennzeichnungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren und den Shop gegebenenfalls durch einen spezialisierten Rechtsanwalt pr├╝fen zu lassen.

2.1.10 Nach Fertigstellung der Webseiten und/oder einzelner Teile hiervon kann der Auftragnehmer dem Kunden Wartungs- und Pflegeleistungen in Bezug auf die Webseiten anbieten. Jedoch ist weder der Auftragnehmer zu einem solchen Angebot verpflichtet, noch muss der Kunde die weitergehenden Leistungsangebote des Auftragnehmers in Anspruch nehmen. Entsprechende Vereinbarungen sind ausschlie├člich Gegenstand von Individualvereinbarungen. Werden keine zus├Ątzlichen Wartungs- und Pflegeleistungen zwischen den Parteien vereinbart, ist nach Abnahme allein der Kunde f├╝r die technische Instandhaltung und Aktualit├Ąt der Webseiten verantwortlich. Der Auftragnehmer haftet gegen├╝ber dem Kunden nicht f├╝r eventuelle Sicherheitsl├╝cken, die durch die Verwendung veralteter Software von Dritten zu rechtswidrigen Zwecken ausgenutzt werden (Hacking).

2.2 Webseiten- und Shoperstellung (Lasten- und Pflichtenheft)

2.2.1 Sofern zwischen den Vertragsparteien die Erstellung von neuen oder die Erweiterung bestehender Webseiten/Shops oder Web-/Shopkomponenten (nachfolgend ÔÇ×WebseitenerstellungÔÇť) auf Grundlage eines Lasten- und Pflichtenhefts vereinbart wurde, erfolgt die Auftragsabwicklung nach Ma├čgabe der vorliegenden Ziffer.

2.2.2 Gegenstand von Webseiten-Erstellungsvertr├Ągen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden ist grunds├Ątzlich die Entwicklung neuer Webseiten oder die Erweiterung bestehender Webseiten (z.┬áB. Einbinden neuer Schnittstellen oder Programmierung neuer Online-Anwendungen) unter Beachtung der technischen und/oder gestalterischen Vorgaben des Kunden. Zwischen den Parteien geschlossene Webseiten-Erstellungsvertr├Ąge sind Werkvertr├Ąge im Sinne von ┬ž┬ž 631 ff. BGB.

2.2.3 Ma├čgeblich f├╝r den Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen sind zum einen individualvertragliche Vereinbarungen zwischen den Parteien und zum anderen ein vom Kunden erstelltes, ausf├╝hrliches Lastenheft, sowie das darauf aufbauende Pflichtenheft. Der Auftragnehmer wird die im Lastenheft beschriebenen Vorstellungen des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auf Vollst├Ąndigkeit, Eignung (mit Ausnahme der rechtlichen Eignung, insbesondere hinsichtlich der Rechte von Dritten), Eindeutigkeit, Realisierbarkeit und Widerspruchsfreiheit pr├╝fen. Sollte der Auftragnehmer erkennen, dass sich die im Lastenheft enthaltenen Vorgaben nicht f├╝r die Erstellung einer Webseite eignen, wird der Auftragnehmer den Kunden unverz├╝glich darauf hinweisen und einen entsprechenden Vorschlag f├╝r eine Erg├Ąnzung und/oder Anpassung des Lastenhefts unterbreiten. Der Kunde hat zu eventuellen Vorschl├Ągen des Auftragnehmers hinsichtlich des Lastenhefts innerhalb eines angemessenen Zeitraums schriftlich oder in Textform Stellung zu nehmen und schlie├člich die Inhalte des Lastenhefts gegen├╝ber dem Auftragnehmer verbindlich schriftlich oder in Textform zu best├Ątigen. Besteht zwischen den Parteien hinsichtlich des Lastenhefts Einigkeit, werden dessen Inhalte Vertragsbestandteil.

2.2.4 Auf Grundlage des Lastenhefts erstellt der Auftragnehmer ein Pflichtenheft, das prim├Ąr die fachlich-technische und/oder gestalterische Umsetzung der im Lastenheft enthaltenen Vorgaben beschreibt. Nach Fertigstellung legt der Auftragnehmer dem Kunden das Pflichtenheft zur Abnahme vor. Der Kunde ist berechtigt, das vom Auftragnehmer erstellte Pflichtenheft zur├╝ckzuweisen und ├änderungs- bzw. Anpassungsw├╝nsche mitzuteilen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, unter Ber├╝cksichtigung der W├╝nsche des Kunden, maximal zwei Alternativvorschl├Ąge vorzulegen. Ist der Kunde mit dem letzten Vorschlag des Auftragnehmers endg├╝ltig nicht einverstanden, kann er oder der Auftragnehmer das Vertragsverh├Ąltnis ÔÇô sofern gesetzlich m├Âglich ÔÇô au├čerordentlich k├╝ndigen bzw. vom Vertrag zur├╝cktreten. Die im Zusammenhang mit dem Lasten- und/oder Pflichtenheft entstandenen Honorare und/oder Aufwendungen des Auftragnehmers sind vom Kunden in diesem Fall angemessen zu verg├╝ten bzw. zu ersetzen.

2.2.5 Wird das Pflichtenheft vom Kunden abgenommen, gelten die dort beschriebenen Leistungen als zwischen den Parteien endg├╝ltig vereinbart. Jegliche Abweichung von den Inhalten des durch den Kunden abgenommenen Pflichtenhefts bed├╝rfen einer ausdr├╝cklichen Individualvereinbarung zwischen den Parteien. Der Auftragnehmer erbringt keine ├╝ber die im vom Kunden abgenommenen Pflichtenheft beschriebenen Leistungen hinaus. Ebenso erbringt der Auftragnehmer grunds├Ątzlich keine Minderleistungen im Verh├Ąltnis zu den im vom Kunden abgenommenen Pflichtenheft beschriebenen Leistungen. Nach Abnahme des Pflichtenhefts durch den Kunden entwickelt und programmiert der Auftragnehmer die Webseiten unter Beachtung der vereinbarten Vorgaben.

2.2.6 Der Auftragnehmer stellt dem Kunden neben dem Pflichtenheft einen Zeit- und Arbeitsplan zur Verf├╝gung. Die Inhalte und Vorgaben dieses Zeit- und Arbeitsplans werden Vertragsbestandteil, sofern der Kunde nicht unverz├╝glich widerspricht. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Kunden die fertige Webseite oder Teile hiervon bis zum im Zeit- und Arbeitsplan genannten Enddatum auf einem geeigneten Datentr├Ąger zu ├╝bergeben und/oder per E-Mail zuzusenden und/oder auf einen vom Kunden vorgegebenen Server hochzuladen. Die Einzelheiten der ├ťbergabe bzw. des Uploads der fertigen Webseiten sind im ├ťbrigen Gegenstand individualvertraglicher Vereinbarungen zwischen den Parteien.

2.2.7 Voraussetzung f├╝r die T├Ątigkeit des Auftragnehmers ist, dass s├Ąmtliche vom Kunden zu stellenden und f├╝r die Umsetzung des Projekts erforderlichen Daten (z.┬áB. Texte, Vorlagen, Grafiken) und/oder Systemumgebungen dem Auftragnehmer rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verf├╝gung gestellt werden. F├╝r Verz├Âgerungen und Versp├Ątungen bei der Umsetzung von Projekten, die durch eine versp├Ątete (notwendige) Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegen├╝ber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich.

2.2.8 Sobald die Webseite fertiggestellt wurde, wird der Auftragnehmer den Kunden zur Abnahme der Webseite auffordern. Bei Bedarf kann vor der Abnahme eine Testphase vereinbart werden. Stellt der Kunde vor der Abnahme oder im Laufe einer vereinbarten Testphase Fehler fest, wird er diese gegen├╝ber dem Auftragnehmer schriftlich oder in Textform anzeigen. Der Auftragnehmer wird sich bem├╝hen, die Fehler fachgerecht zu korrigieren. Zu diesem Zwecke darf der Auftragnehmer vor├╝bergehende Workarounds bereitstellen.

2.2.9 Die Pr├╝fung oder Beschaffung von Rechten, die Beschaffung und/oder Einbindung von Plugins und/oder Tools (z.┬áB. Statistik) oder Zertifikaten (z.┬áB. SSL/TLS) sind vom Auftragnehmer nur dann geschuldet, soweit dies individualvertraglich ausdr├╝cklich vereinbart ist. Ein Anspruch auf die Herausgabe von Grafiken, Quellcodes, (Entwicklungs-)Dokumentationen, Handb├╝chern und sonstiger Zusatzdokumentation besteht ÔÇô vorbehaltlich abweichender ausdr├╝cklicher Individualvereinbarungen ÔÇô nicht.

2.2.10 Soweit nicht anders vereinbart sind die erstellten Webseiten f├╝r die Browser Chrome, Safari, Firefox und Edge in ihrer jeweils aktuellen Fassung optimiert (jeweils die letzten zwei Versionen des Browsers). Suchmaschinenoptimierung (SEO) wird nur geschuldet, wenn sie ausdr├╝cklich vereinbart wurde.

2.2.11 Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt und nicht verpflichtet, den Kunden zu wettbewerbs-, verbraucher-, kennzeichnungs- oder sonstigen rechtlichen Fragen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes zu beraten. Es obliegt daher dem Kunden, sich ├╝ber die f├╝r seinen Shop geltenden wettbewerbs-, verbraucher- oder kennzeichnungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren und den Shop gegebenenfalls durch einen spezialisierten Rechtsanwalt pr├╝fen zu lassen.

2.2.12 Nach Fertigstellung der Webseiten und/oder einzelner Teile hiervon kann der Auftragnehmer dem Kunden Wartungs- und Pflegeleistungen in Bezug auf die Webseiten anbieten. Jedoch ist weder der Auftragnehmer zu einem solchen Angebot verpflichtet, noch muss der Kunde die weitergehenden Leistungsangebote des Auftragnehmers in Anspruch nehmen. Entsprechende Vereinbarungen sind ausschlie├člich Gegenstand von Individualvereinbarungen. Werden keine zus├Ątzlichen Wartungs- und Pflegeleistungen zwischen den Parteien vereinbart, ist nach Abnahme allein der Kunde f├╝r die technische Instandhaltung und Aktualit├Ąt der Webseiten verantwortlich. Der Auftragnehmer haftet gegen├╝ber dem Kunden nicht f├╝r eventuelle Sicherheitsl├╝cken, die durch die Verwendung veralteter Software von Dritten zu rechtswidrigen Zwecken ausgenutzt werden (Hacking).

2.3 Wartung und Betreuung von Webseiten / Shops

2.3.1 Nach Fertigstellung der Webseiten und/oder einzelner Teile hiervon kann der Auftragnehmer dem Kunden Wartungs- und Betreuungsleistungen in Bezug auf die Webseiten anbieten (nachfolgend ÔÇ×Wartungsvertr├ĄgeÔÇť). Der Auftragnehmer kann auch die Wartung von Drittwebseiten anbieten. Jedoch ist weder der Auftragnehmer zu einem solchen Angebot verpflichtet, noch muss der Kunde die weitergehenden Leistungsangebote des Auftragnehmers in Anspruch nehmen. Entsprechende Vereinbarungen sind ausschlie├člich Gegenstand von Individualabsprachen.

2.3.2 Inhalt der Wartungsvertr├Ąge ist die Beseitigung von Funktionsst├Ârungen sowie die anlassbezogene Aktualisierung der Webseite f├╝r g├Ąngige Webbrowser in ihrer jeweils aktuellen Version. Weitergehende Leistungen, wie z.┬áB. regelm├Ą├čige Wartungen, k├Ânnen ggf. individualvertraglich vereinbart werden.

2.3.3 Der Auftragnehmer haftet nicht f├╝r Funktionsst├Ârungen und Inkompatibilit├Ąten, die durch eigenm├Ąchtige ├änderungen des Kunden verursacht wurden oder auf sonstigen Fehlern beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegen; die Vorschriften unter ÔÇ×Haftung/FreistellungÔÇť bleiben hiervon unber├╝hrt.

2.3.4 Die Wartung umfasst, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, nur die technische, nicht jedoch die inhaltliche Aktualisierung der Webseite. Der Auftragnehmer schuldet vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen insbesondere nicht die Aktualisierung des Impressums oder der Datenschutzerkl├Ąrung.

Teil 3 ÔÇô Marketing

3.1 SEO-Marketing

Der Auftragnehmer bietet dem Kunden u.┬áA. Dienstleistungen im Bereich SEO-Marketing an. Im Rahmen der Leistungserbringung schuldet der Auftragnehmer ausschlie├člich die Durchf├╝hrung von Ma├čnahmen, die nach eigener Erfahrung des Auftragnehmers das Suchmaschinen-Ranking positiv beeinflussen k├Ânnen oder vom Kunden ausdr├╝cklich angeordnet werden. Hierbei handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von ┬ž┬ž 611 ff. BGB. Ein bestimmtes Ergebnis (z.┬áB. ein bestimmtes Ranking in der Suchmaschinen-Trefferliste) wird im Rahmen der SEO-Dienstleistungen dagegen nur dann geschuldet, wenn dieses ausdr├╝cklich zugesichert wurde.

3.2 SEA-Kampagnen

Der Auftragnehmer bietet dem Kunden Dienstleistungen im Bereich von SEA-Kampagnen an. Im Rahmen der Leistungserbringung schuldet der Auftragnehmer ausschlie├člich die Unterbreitung von Vorschl├Ągen bzgl. werbewirksamer Keywords und nach Freigabe des Kunden die Durchf├╝hrung der Ma├čnahme (Schaltung von Werbeanzeigen). Hierbei handelt es sich um Dienstleistungen im Sinne von ┬ž┬ž 611 ff. BGB. Ein bestimmtes Ergebnis (z.┬áB. Verkaufszahlen) wird im Rahmen von SEA-Dienstleistungen nicht geschuldet, es sei denn, dies wurde ausdr├╝cklich zugesichert. Den Auftragnehmer trifft nicht die Verpflichtung, die Rechtm├Ą├čigkeit von Keywords zu ├╝berpr├╝fen. Der Auftragnehmer unterbreitet dem Kunden Vorschl├Ąge bzgl. der Buchung von Keywords. Die rechtliche Pr├╝fung, insbesondere auf die Markenrechte Dritter und Freigabe der Keywords, obliegt dem Kunden vor Durchf├╝hrung der Kampagne. Das f├╝r die vorliegend beschriebenen Leistungen vereinbarte Honorar beinhaltet nicht die Kosten f├╝r die Schaltung kostenpflichtiger Werbeanzeigen; vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sind diese Kosten vom Kunden zu tragen.

3.3 Schaltung von Werbeanzeigen

3.3.1 Der Auftragnehmer unterst├╝tzt den Kunden bei Anzeigenschaltungen in Social-Media-Portalen, Suchmaschinen und sonstigen Medien (ÔÇ×AnzeigenÔÇť).

3.3.2 Der Auftragnehmer ber├Ąt den Kunden dahingehend, wie dieser seine Anzeigen so ausgestaltet, dass diese eine m├Âglichst hohe Sichtbarkeit aufweisen. Bestimmte Ergebnisse (z.┬áB. Verkaufszahlen, Leads) sind hierbei nicht geschuldet.

3.3.3 Der Auftragnehmer unterst├╝tzt den Kunden auch bei der Konzeptionierung der Texte und Bilder f├╝r die Anzeigen. Die Auswahl der Inhalte f├╝r die Anzeigen (Bilder, Texte, Videos, Impressen etc.) obliegt jedoch allein dem Kunden. Der Auftragnehmer wird diese Inhalte, aber auch die Anzeigen insgesamt, nicht auf ihre inhaltliche oder rechtliche Richtigkeit pr├╝fen. Insoweit wird ausdr├╝cklich darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer nicht berechtigt ist, den Kunden rechtlich zu beraten. Sollte der Auftragnehmer in Einzelf├Ąllen dennoch feststellen, dass die vom Kunden bereitgestellten Inhalte und/oder die Anzeigen gegen geltendes Recht versto├čen, kann der Auftragnehmer das Einstellen solcher Inhalte bzw. Erstellen der Anzeigen verweigern.

3.3.4 Alle Inhalte m├╝ssen vom Kunden abgenommen werden und werden hiernach vom Auftragnehmer in die jeweiligen Werbekan├Ąle hochgeladen, wobei der Auftragnehmer nur das technische Hochladen der Inhalte schuldet und auch nur hierf├╝r verantwortlich ist; die Regelungen unter ÔÇ×Haftung/FreistellungÔÇť bleiben unber├╝hrt.

3.3.5 Das f├╝r die vorliegend beschriebenen Leistungen vereinbarte Honorar beinhaltet nicht die Kosten f├╝r die Schaltung kostenpflichtiger Werbeanzeigen; vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sind diese Kosten vom Kunden zu tragen.

3.3.6 Dienstanbieter im Sinne des ┬ž 10 TMG ist allein der Kunde. Der Auftragnehmer wird lediglich als Auftragsverarbeiter des Kunden t├Ątig.

Teil 4 ÔÇô Sonstige Bestimmungen

4.1 Preise und Verg├╝tung

Die Verg├╝tung f├╝r die Leistungen des Auftragnehmers ist Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien und richtet sich grunds├Ątzlich nach dem Angebot.

4.2 Abnahme

Soweit eine Werkleistung vereinbart wurde, wird der Auftragnehmer den Kunden zur Abnahme auffordern. Die Abnahmefrist im Sinne des ┬ž 640 Abs.2 S.1 BGB wird auf 2 Wochen ab Abnahmeaufforderung festgelegt, sofern im Einzelfall aufgrund besonderer Umst├Ąnde nicht eine abweichende Abnahmefrist erforderlich ist, die der Auftragnehmer dem Kunden in diesem Fall gesondert mitteilen wird. Sofern sich der Kunde innerhalb dieser Frist nicht ├Ąu├čert oder die Abnahme nicht wegen eines Mangels verweigert, gilt das Werk als abgenommen.

4.3 M├Ąngelgew├Ąhrleistung

Ein unwesentlicher Mangel begr├╝ndet keine M├Ąngelanspr├╝che. Die Wahl der Art der Nacherf├╝llung liegt beim Auftragnehmer. Die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r M├Ąngel und sonstige Anspr├╝che betr├Ągt ein (1) Jahr; diese Verj├Ąhrungsverk├╝rzung gilt nicht f├╝r Anspr├╝che, die aus Vorsatz, grober Fahrl├Ąssigkeit oder aus der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit durch den Auftragnehmer resultieren. Die Verj├Ąhrung beginnt nicht erneut, sofern im Rahmen der M├Ąngelhaftung eine Nacherf├╝llung erfolgt. Im ├ťbrigen bleibt die gesetzliche M├Ąngelgew├Ąhrleistung unber├╝hrt.

4.4 Rechteeinr├Ąumung, Eigenwerbung und Erw├Ąhnungsrecht

4.4.1 Der Auftragnehmer r├Ąumt dem Kunden ÔÇô nach vollst├Ąndiger Bezahlung des Auftrags durch den Kunden ÔÇô an den entsprechenden Arbeitsergebnissen grunds├Ątzlich ein einfaches, nicht ├╝bertragbares Nutzungsrecht ein. Weitergehende Rechte k├Ânnen individualvertraglich vereinbart werden.

4.4.2 Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, erteilt der Kunde dem Auftragnehmer ausdr├╝cklich die Erlaubnis, das Projekt zum Zwecke der Eigenwerbung (Referenzen/Portfolio) in angemessener Weise ├Âffentlich darzustellen. Insbesondere ist der Auftragnehmer dazu berechtigt, mit der Gesch├Ąftsbeziehung zu dem Kunden zu werben und auf allen erstellten Werbemitteln und bei allen Werbema├čnahmen auf sich als Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden daf├╝r ein Entgeltanspruch zusteht.

4.4.3 Ferner ist der Auftragnehmer berechtigt, den eigenen Namen, mit Verlinkung, in angemessener Weise im Footer und im Impressum der vom Auftragnehmer erstellten Webseite(n) zu platzieren, ohne dass dem Kunden hierf├╝r ein Entgeltanspruch zusteht.

4.5 Vertraulichkeit

Der Auftragnehmer wird alle ihm zur Kenntnis gelangenden Gesch├Ąftsvorg├Ąnge, insbesondere, aber nicht ausschlie├člich, Druckunterlagen, Layouts, Storyboards, Zahlenmaterial, Zeichnungen, Tonb├Ąnder, Bilder, Videos, DVDs, CD-ROMs, Speicherkarten, Passw├Ârter, interaktive Produkte und solche anderen Unterlagen, welche Filme und/oder H├Ârspiele und/oder sonstige urheberrechtlich gesch├╝tzte Materialien des Kunden oder mit ihm verbundenen Unternehmen enthalten, streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht s├Ąmtlichen Angestellten und/oder Dritten (bspw. Lieferanten, Grafikern, Programmierern, Filmproduzenten, Tonstudios etc.), die Zugang zu den vorbezeichneten Gesch├Ąftsvorg├Ąngen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt ├╝ber die Dauer dieses Vertrages hinaus.

4.6 Haftung/Freistellung

4.6.1 Der Auftragnehmer haftet, aus jedem Rechtsgrund uneingeschr├Ąnkt, bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit, bei vors├Ątzlicher oder fahrl├Ąssiger Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbez├╝glich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Auftragnehmer fahrl├Ąssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem├Ą├č vorstehendem Satz unbeschr├Ąnkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrags ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm├Ą├čig vertrauen darf. Im ├ťbrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers f├╝r seine Erf├╝llungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

4.6.2 Der Kunde stellt den Auftragnehmer von jeglichen Anspr├╝chen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verst├Â├čen des Kunden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

4.7 Schlussbestimmungen

4.7.1 Die zwischen dem Auftragnehmer und den Kunden geschlossenen Vertr├Ąge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

4.7.2 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand f├╝r s├Ąmtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverh├Ąltnis; ausschlie├čliche Gerichtsst├Ąnde bleiben hiervon unber├╝hrt.

4.7.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gr├╝nden (z. B. ├änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Gesch├Ąfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ├Ąndern. Bestandskunden werden hier├╝ber sp├Ątestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der ├änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der ├änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur ├änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die ├änderungen nicht in Kraft; der Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der ├änderung au├čerordentlich zu k├╝ndigen. Die Benachrichtigung ├╝ber die beabsichtigte ├änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

Gr├╝nderduo der E-Commerce Agentur "EKOM7" Albrecht Elenz & Niclas Klopfer